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Nachlasspfleger - Übernahme Nachlasspflegschaften

Nach dem Tode eines Menschen ist es nicht stets die Aufgabe des Nachlassgerichts, Fürsorgemaßnahmen über das Vermögen des Erblassers zu treffen. Dies ist die Angelegenheit der gemäß §§ 1922 ff. BGB berufenen Erben. Sind diese unbekannt und ist der Nachlass fürsorgebedürftig, so stellt die Anordnung einer Nachlasspflegschaft eine von mehreren möglichen Fürsorgemaßnahmen des Nachlassgerichts anlässlich eines Erbfalles dar, vgl. § 1960 BGB. Sie ist das wichtigste und umfassendste Mittel des Nachlassgerichts zum Schutze eines fürsorgebedürftigen Nachlasses.

Der Nachlasspfleger wird zum Pfleger für „denjenigen, der Erbe wird“, bestellt. Der Nachlasspfleger ist – anders als der Testamentsvollstrecker und der Nachlassverwalter nicht - Partei kraft Amtes.

Der Nachlasspfleger - gesetzlicher Vertreter unbekannter Erben.

Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben.

In einer Vielzahl der Nachlasspflegschaftsverfahren sind die Nachlässe überschuldet oder doch so dürftig, dass die Tätigkeit des Pflegers sich entgegen der h. M. auf Gläubigerbefriedigung beschränkt; eine Erbenermittlung findet in solchen Fällen nicht statt. Die Nachlasspflegschaft ist eine Massenerscheinung und führt oft zur vollständigen Liquidation des Nachlasses, wenn die Masse für die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht ausreicht.

Hier bestimmt sich die Zuständigkeit des Nachlassgerichts nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers. Nicht maßgebend ist also, wo der Erblasser verstarb. Dies gilt für Deutsche ebenso wie für Ausländer, unabhängig davon, welches Erbrecht anzuwenden ist. Hatte der Erblasser mehrere Wohnsitze, war er z.B. in einer Zweitwohnung gemeldet, so begründet sich die Zuständigkeit des Gerichts, das zuerst befasst wurde. Für ein Nachlasssicherungsbedürfnis ist jedes Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sicherungsmaßnahmen anfallen.

Es werden grundsätzlich drei Fälle der Nachlasspflegschaft unterschieden, nämlich:

• die so genannte Sicherungspflegschaft, § 1960 BGB,
• die so genannte Klage- oder Prozesspflegschaft, § 1961 BGB,
• die Nachlassverwaltung, §§ 1975 ff. BGB.

Der Fall, dass der Erbe bekannt ist, aber die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder ungewiss ist, ob er sie angenommen hat, wird bei inländischen Erben nur in Fällen eilbedürftiger Sicherungsmaßnahmen die Einleitung einer Nachlasspflegschaft rechtfertigen.

Von Ausnahmen abgesehen, kann binnen der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen,

§ 1944 BGB, eine Klärung dieser Frage herbeigeführt werden.

Bei Erben, die sich im Ausland aufhalten, für die gemäß § 1944 Abs. 3 BGB eine sechsmonatige Ausschlagungsfrist gilt, kann die Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft die Einleitung einer Nachlasspflegschaft durchaus rechtfertigen, da häufig Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, die ein so langes Zuwarten nicht angezeigt erscheinen lassen. Aber auch bei inländischen Erben, die der Sechs-Wochen-Frist unterliegen, kann die Einleitung einer Nachlasspflegschaft in Ausnahmefällen erforderlich sein, wenn dringendes Sicherungsbedürfnis besteht. Dies gilt vor allem in Fällen von Kettenausschlagungen, wenn sich mehrere Sechswochenfristen aneinanderreihen.

Ein Bedürfnis der Fürsorge im Sinne des § 1960 BGB besteht nur dann, wenn Nachlassvermögen vorhanden ist, das der Sicherung bedarf.

Ein Sicherungsbedürfnis besteht, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre.

In der Praxis ist die Frage, wann das Gericht Nachlasspflegschaft anordnet, weniger von der Auslegung der vorstehend erörterten, in § 1960 BGB aufgestellten Voraussetzungen, sondern vielmehr davon abhängig, in welchem Umfang und wie lange das Nachlassgericht eigene Ermittlungen anstellt. Es hat einerseits die Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft bzw. das Unbekanntsein der Erben zu beseitigen und andererseits aufzuklären, ob der Fürsorge bedürftiges Vermögen vorhanden ist, und ggf. selbst andere Sicherungsmittel zu ergreifen.